Sondersitzung zum Thema: Asphaltmischanlage

Sondersitzung zum Thema:

Asphaltmischanlage

 

Die Sondersitzung des CDU- Stadtverbandes Oranienburg hat am 03.04.2013 sehr vielschichtig und intensiv über die Asphaltmischanlage beraten. Dies zeigte uns die Wichtigkeit und Aktualität des Themas und den enormen Gesprächsbedarf.

Die Wirtschaft, zu der auch die Ansiedlung von Industriezweigen zählt, muss ohne Frage im Land Brandenburg und in Oranienburg weiter ausgebaut werden. Wir teilen jedoch die Auffassung, dass die Standortentscheidung der Asphaltmischanlage im Gewerbepark-Süd, einer Verbesserung der Attraktivität unserer Stadt entgegensteht.

Oranienburg hat durch die Bombenproblematik ohnehin einen klaren Nachteil gegenüber anderen Städten. Die Attraktivität unserer Stadt sowie die Lebensqualität unserer Bürger werden durch die Asphaltmischanlage, an diesem Standort, gemindert. Die Ansiedlung weiterer Unternehmen  könnte ebenfalls nachteilig beeinflusst werden.

Das Votum der CDU Stadtverordneten im Bauausschuss und im Hauptausschuss stellte sich klar gegen den Bau der Anlage.

Als Ergebnis unserer Beratung wird der CDU-Stadtverband Oranienburg nun folgende Punkte mit Unterstützung der CDU-FDP Fraktion auf den Weg bringen:

 

·         Prüfung der Zulässigkeit und der Erfolgsaussichten einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam durch die Stadtverwaltung

 

·         Ausbau der Flugpionierstraße zur Entlastung wohnortnaher Zufahrtswege zum Industriegebiet sowie Lenkung der Verkehrsströme

 

·         Regelmäßige Überprüfung zur Einhaltung der Grenzwerte entsprechend
der Genehmigung für alle Arten von Immissionen und Information der
Stadtverordneten über die Ergebnisse. Abweichend von der Genehmigung findet in den ersten drei Jahren eine jährliche Überprüfung statt

 

·         Der Bauausschuss wird künftig zeitnah über geplante Ansiedlungen informiert, um sich im Verfahren mit einbringen zu können