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18.01.2021, 15:09 Uhr
CDU und Grüne wollen mehr Bürgerbeteiligung beim Straßenbau
Bisherige Praxis der Verwaltung führt bei betroffenen Bürgern auf Unverständnis
Das Thema Straßenausbau erhitzt die Gemüter – zuletzt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern der Saalfelder- und Suhler Straße. Die Stadtverwaltung wollte 2021 eigentlich damit beginnen die beiden Straßen in Oranienburg Süd grundhaft auszubauen. Rund 1 Mio. Euro sind dafür im städtischen Haushalt eingeplant. Bis zu 90 Prozent der Kosten würden später aufgrund der erstmaligen Erschließung der Straßen auf die Anwohner umgelegt. Doch ein wirkliches Mitspracherecht haben die Betroffenen trotzdem nicht. Geht es nun nach den Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen soll sich das ändern.
In der Saalfelder- und Suhler Straße hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die mehr Mitsprache beim bevorstehenden Straßenausbau einfordert, Foto: Christian Howe

Der Stadtverordnete Christian Howe (CDU) sagt: „Mit unseren zwei Antragsinitiativen wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig frühzeitig am Entscheidungsprozess beteiligt werden, um auch beim Ausbaustandard und den Kosten ein Wörtchen mitzureden haben. Denn die bisherige Praxis der Verwaltung ist hier nicht mehr zeitgemäß. Vor allem in Anliegerstraßen ist es zudem heute schon möglich auf kostengünstige Tränkdecken zur Ertüchtigung zurückzugreifen. Dies wurde in der Vergangenheit zum Beispiel in Teilen der Oberhofer Straße schon gut umgesetzt – und zwar ohne, dass die Anwohnerinnen und Anwohner dabei groß zur Kasse gebeten wurden. Ein solches Modell sollte also für die Saalfelder- und Suhler Straße nun ebenfalls geprüft werden.“

Petra Klemp, Stadtverordnete von Bündnis 90/ Die Grünen ergänzt hierzu: „Wir möchten die Frage der Bürgerbeteiligung grundsätzlich klären, damit wir nicht jedes Mal wieder mit Protesten aus der Bürgerschaft konfrontiert werden. Dazu müssen wir die entsprechende Satzung in Oranienburg anpassen. Das wird dazu beitragen mehr Transparenz beim Thema Straßenbau zu ermöglichen und auch die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Betroffenen zu erhöhen. Wir wollen damit die Betroffenen wertschätzen, für politische Prozesse gewinnen und Ihnen Mut zur Beteiligung machen. Nur so können wir als Bündnisgrüne mit gutem Gewissen eine Entscheidung zum Straßenbau herbeiführen."

Die bisherige Regelung sieht bislang lediglich eine Informationsveranstaltung für die vom Straßenausbau betroffenen Bürger vor. Diese findet erst im Anschluss der Entscheidung zum Ausbau oder zur erstmaligen Erschließung einer Straße in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) statt. Die Messen sind dann allerdings schon gesungen und die unterschiedlichen Ausbauvarianten durch die Mitglieder des Bauausschusses abgewogen und festgelegt. Den eigentlich Betroffenen einer Maßnahme bleibt dann meist nur noch der Weg des öffentlichen Einspruchs oder die Gründung einer Bürgerinitiative, um auf Ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Die gemeinsamen Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden am 27. Januar im Bauausschuss der Stadt Oranienburg beraten. Die Ausschusssitzung kann live im Internet unter dem folgenden Link verfolgt werden: www.oranienburg.de/ausschuss-live.

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