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27.03.2020
CDU regt Härtefallfonds für Oranienburg an
Die CDU-Fraktion möchte, dass sich die Stadt Oranienburg nun auch finanziell auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie vorbereitet. 100.000 Euro will man dazu in einen städtischen Härtefallfonds einstellen, um als Solidargemeinschaft künftig schnell und flexibel agieren zu können – zum Beispiel bei ortsansässigen Vereinen sowie Menschen in Notlagen oder in Fällen, bei denen die Soforthilfeprogramme des Bundes oder des Landes nicht greifen.

Die Stadtverordneten Werner Mundt (r.) und Christian Howe (l.) wollen die finanziellen Mittel des Bürgerhaushaltes für die städtische Corona-Hilfe umwidmen, Foto: CDU Oranienburg
Oranienburg -

Werner Mundt (CDU) sagt: „Unser Ziel ist es, dass kein Oranienburger und kein ortsansässiger Verein mit den sozialen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie allein gelassen wird. Als Solidargemeinschaft sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten daher schnell und flexibel auf besondere Härten reagieren können. Deshalb schlagen wir für unsere Stadt einen gesonderten Härtefallfonds vor, der dann vor allem dort helfen kann, wo das soziale und finanzielle Sicherheitsnetz des Bundes oder des Landes aus welchen Gründen auch immer nicht oder nicht ausreichend greifen.“

Zur Ausgestaltung des Härtefallfonds möchte die CDU-Fraktion auf die Strukturen des Bürgerhaushaltes zurückgreifen. Dieser solle für das Jahr 2020 zunächst ausgesetzt werden, um damit die finanziellen und personellen Ressourcen für den Härtefallfonds zu sichern. Ein Härtefallgremium, welches sich aus Mitgliedern der Fraktionen und Angestellten der Stadtverwaltung zusammensetzt, solle zeitnah und unbürokratisch über Einzelfälle entscheiden können.

Christian Howe (CDU) ergänzt: „In der aktuellen Situation müssen wir vor Ort Prioritäten setzen und die vorhandenen finanziellen sowie personellen Ressourcen der Stadt effektiver nutzen. Der Rückgriff auf den Bürgerhaushalt hat den Vorteil, dass wir auf bereits vorhandene Strukturen und ein eingespieltes Team zurückgreifen können. Wir müssen also nicht das Rad komplett neu erfinden, um betroffene Oranienburger mit dem Härtefallfonds zügig helfen zu können. Der Bürgerhaushalt und die zu realisierenden rein materiellen Projekte wie der Verkehrsspiegel oder das Klettergerüst sind damit keineswegs aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.“

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