Die Zuwegungsproblematik zur Gedenkstätte Sachsenhausen wird Mittwochabend wiederholt Thema im Bauausschuss der Stadt Oranienburg. Denn nach drei Jahren intensiver Diskussion konnte kein Konsens zwischen Stadt und Stiftungsleitung gefunden werden. Die CDU-Fraktion bringt nun einen Kompromissvorschlag ein, um zumindest die Teil-Frage des Reisebusverkehrs zur Entscheidungsreife zu bringen.

Die CDU-Fraktion möchte, dass sich die Stadt Oranienburg nun auch finanziell auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie vorbereitet. 100.000 Euro will man dazu in einen städtischen Härtefallfonds einstellen, um als Solidargemeinschaft künftig schnell und flexibel agieren zu können – zum Beispiel bei ortsansässigen Vereinen sowie Menschen in Notlagen oder in Fällen, bei denen die Soforthilfeprogramme des Bundes oder des Landes nicht greifen.

Auf der Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend wählten die Mitglieder der CDU Oranienburg ihren neuen Vorstand. Nicole Walter-Mundt, die seit 2013 den CDU-Stadtverband leitet, wurde dabei erneut zur Vorsitzenden gewählt. Neu ist: Mit Dr. Eckehard Frisch und Grit Hörig stehen der Oranienburger Landtagsabgeordneten nun zwei Stellvertreter für die Arbeit vor Ort zur Seite.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes Brandenburg wird nun personell besser ausgestattet. Insgesamt dreizehn neue Stellen wurden dem KMBD zusätzlich zugewiesen. Davon entfallen allein neun auf den Dienstort Oranienburg. Das geht aus einer Anfrage der Oranienburger Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU) an das zuständige Innenministerium hervor.

Die CDU Oranienburg wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Ein Debattenbeitrag des CDU-Stadtverordneten Michael Ney zum Wiederaufbau des ehemaligen Rathauses - Hotel Eilers.

Jährlich 250.000 Euro sind für den Bau neuer Spielplätze in Oranienburg vorgesehen. Das konnte die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislatur durchsetzen. Gut angelegtes Geld, wie sich heute bei der offiziellen Eröffnung des Spielplatzes auf der Angerwiese zeigte.

Die CDU-Fraktion hebt die Zuwegungsproblematik der Gedenkstätte Sachsenhausen auf die Agenda der nächsten Stadtverordnetenversammlung. In einem Antrag der CDU wird der Bürgermeister dazu aufgefordert, einen geeigneten Lösungsweg aufzuzeigen, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Gedenkstätte spürbar von Lärm, Müll und Emissionen des Besucherverkehrs zu entlasten.

Das CDU-Mitglied Klaus Rogosky sitzt künftig als sachkundiger Einwohner der AfD-Fraktion in zwei Ausschüssen. Diese Entscheidung erfolgte ausdrücklich gegen den erklärten Willen der CDU-Fraktion. Von seiner Absicht, künftig für die AfD als sachkundiger Einwohner zu fungieren, hat Herr Rogosky dem Fraktions- und Parteivorstand zu keiner Zeit in Kenntnis gesetzt. Ein Austrittsgesuch liegt der CDU ebenfalls nicht vor. Die CDU-Fraktion konnte deshalb der Benennung der sachkundigen Einwohner in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (SVV) insgesamt nicht zustimmen.

Die CDU-Fraktion im Kreistag Oberhavel hat sich am Donnerstagabend konstituiert. Die Oranienburgerin Nicole Walter-Mundt wurde zur neuen Fraktionschefin gewählt. Sie übernimmt damit den Vorsitz von Frank Bommert, der nun als Fraktionsvize fungiert. Der Wechsel an der Spitze hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder angedeutet, nachdem Nicole Walter-Mundt mit einem persönlichen „Traumergebnis“ von 5.820 Stimmen aus den Kreistagswahlen am 26. Mai hervorgegangen ist.